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Friedhofsumfrage
Vorschlag zur Ratsversammlung am 21.6.2012:

Arbeitskreis Verkehrsplanung schlägt die
Beauftragung eines Marktforschers zur Bewertung der Friedhofsumfrage vor.

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Offener Brief
der Bürgerinitiative "Wohnqualität im Grünen" und des AKV
vom 10.5.2012 zur Leitbild-Diskussion der Stadt Schenefeld

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P R E S S E M I T T E I L U N G
des AKV 5. Juni 2011

Offener Brief des
Arbeitskreises Verkehrsplanung
(siehe nebenstehend)

Entbindung des AKV von der Zugehörigkeit zur lokalen Agenda 21
Beschluss des Hauptausschusses am 5.4.2011


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage erhalten Sie einen Offenen Brief des Arbeitskreises Verkehrsplanung zur Aberkennung des kommunalen Status durch den Hauptausschuss der Stadt Schenefeld. Es wird deutlich, dass hier in einem äußerst undemokratischen Verfahren eine unbequeme, kritische Gruppe parteiunabhängiger Bürger mundtot gemacht werden soll. Der AKV fordert die Bürgermeisterin und die Parteien zur Rückgängigmachung dieses Beschlusses auf. Nachfolgend noch einige erläuternde Anmerkungen zum Ablauf und Hintergrund des Vorgangs:

Der Hauptausschuss hatte für seine letzte Sitzung am 5.4.2011 den Arbeitskreis Verkehrsplanung auf die Tagesordnung gesetzt. Die Verwaltungsvorlage dazu enthält einige formale Angaben zur Entstehung des Arbeitskreises Verkehrsplanung und zur lokalen Agenda 21 und schlägt als Beschluss vor, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Während der Behandlung des TOs zieht dann der Ausschussvorsitzende Brüning (CDU) einen bis dahin unbekannten gänzlich anderen Beschlussvorschlag aus der Tasche, wonach der Arbeitskreis Verkehrsplanung von der Zugehörigkeit zur lokalen Agenda 21 "entbunden" werden soll und ihm die städtische Unterstützung zu entziehen ist. Ohne Diskussion wird abgestimmt:

"Der Hauptausschuss beschließt, den Arbeitskreis Verkehrsplanung von der Zugehörigkeit zur Lokalen Agenda 21 zu entbinden und damit sämtliche städtische Unterstützung und Verbindungen zu entziehen."
(8 ja, 1 nein (Frau Förster, FDP)
Abstimmende waren: Rüpcke, Engel, Brüning (CDU) Schmidt, Wieruch, Timmann, Bichowski (SPD) Förster (FDP) Steinmann (OfS))

Es ist also ein falsches Spiel gespielt worden, indem mit der Verwaltungsvorlage die wahren Absichten verschleiert wurden. Entgegen der früher üblichen Praxis wurde der AKV weder zu dieser Sitzung eingeladen, noch wurde ihm Gelegenheit zur Anhörung gegeben.

Schenefeld, den 5. Juni 2011
Herbert van Gerpen
Sprecher des Arbeitskreises Verkehrsplanung

Offener Brief des Arbeitskreises Verkehrsplanung (AKV) zur Aberkennung des kommunalen Status durch den Hauptausschuss der Stadt Schenefeld

Der AKV protestiert gegen die Entscheidung des Hauptausschusses der Stadt Schenefeld vom 5. April 2011, dem AKV den kommunalen Status als Agenda-21-Gruppe abzuerkennen. Der AKV wertet diesen Beschluss als eine Entscheidung, die den Interessen der Stadt Schenefeld schadet, und fordert die VertreterInnen der Stadt und insbesondere den Hauptausschuss auf, den Beschluss im Interesse der BürgerInnen der Stadt rückgängig zu machen.

Zur Begründung verweisen wir auf folgende Sachverhalte:

• Der Hauptausschuss hat für seinen Beschluss keinerlei Begründung abgegeben. Er hat entschieden, den AKV "von der Zugehörigkeit zur lokalen Agenda 21 zu entbinden", ohne auch nur im Geringsten zu erklären, in welcher Form der AKV gegen die Grundsätze der lokalen Agenda verstoßen haben könnte. Der Beschluss hat den Charakter einer reinen Willkürentscheidung.
• In der öffentlich bekanntgegebenen Verwaltungsvorlage zur Tagesordnung gab es keinerlei Hinweis darauf, dass eine für den AKV derart gravierende Entscheidung anstand. Ebenso gab es in der Sitzung selber keine ordentliche Aussprache. Es handelt sich um eine vorweg abgesprochene Entscheidung, die das Licht der Öffentlichkeit nach Möglichkeit zu vermeiden suchte.
• Der Beschluss des Hauptausschusses steht in eklatantem Widerspruch zu den Ergebnissen der gemeinsamen Sitzung, zu der sich der AKV am 4. November 2009 mit VertreterInnen der Verwaltung, voran der Bürgermeisterin Frau Küchenhof, sowie sämtlicher in der Ratsversammlung vertretenen Parteien getroffen hat. Bei diesem Gespräch wurden zahlreiche Konfliktpunkte in ernsthafter Form erörtert und grundlose Vorwürfe gegen den AKV fallengelassen. Die Ergebnisse wurden in einem gemeinsamen Protokoll [ siehe Protokoll] festgehalten. Verabredet wurde beiderseitiges Bemühen um gedeihliche Zusammenarbeit. Frau Küchenhof bekundete bei dieser Gelegenheit, dass Unstimmigkeiten oder Konflikte in Zukunft im Gespräch geklärt werden sollten. Seit dieser Sitzung ist von der Stadt kein einziges Mal die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit dem AKV in Frage gestellt worden. Der Beschluss vom 5. April 2011 erfolgte aber ohne den Versuch eines Gesprächs, ja ohne irgendeine Vorankündigung. Mit diesem Verfahren haben die verantwortlichen PolitikerInnen der Stadt der Öffentlichkeit signalisiert, dass auf ihre Zusagen nur solange Verlass ist, wie es ihnen opportun erscheint, und damit ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigt.
• In diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, dass Frau Küchenhof am 25. August 2010 [ siehe Protokoll] dem AKV ihren jährlichen Besuch abstattete. Frau Küchenhof bedankte sich ausdrücklich für das konstruktive Gespräch und zeigte sich so erfreut über die gute Atmosphäre der Zusammenarbeit, dass sie mit dem AKV die Planung einer gemeinsamen Veranstaltung zum Stadtbahn-Projekt verabredete. Das Verhalten der Bürgermeisterin während der Hauptausschusssitzung vom 5. April 2011 steht zu diesen Äußerungen und Vorhaben komplett im Widerspruch. Durch diesen Wortbruch ist somit ganz besonders die Glaubwürdigkeit von Frau Küchenhof stark beschädigt.
• Als einzige denkbare Erklärung für den Beschluss erscheint die Tatsache, dass der AKV andere Meinungen als die Verwaltung und die Parteien vertreten hat und dass er insbesondere die Bürgerinitiative "Wohnqualität im Grünen" und die Initiative gegen einen "Bürgerpark" unterstützt. Die Unterstützung der Bürgerinitiativen durch den AKV steht aber völlig im Einklang mit den Grundsätzen der Agenda 21. Mit der Ausgrenzung des AKV missachtet die Stadt zugleich die Bekundung eines Bürgerwillens, wie es ihn in dieser Qualität in Schenefeld noch nicht gegeben hat. Sie legt damit genau die Willkür und Intransparenz an den Tag, die seit einiger Zeit dafür sorgen, dass nicht nur in Schenefeld, sondern überall in Deutschland und in Europa mündige BürgerInnen Wege des Protests außerhalb der Parteien suchen.

All das kann nicht im Interesse Schenefelds liegen. Wenn den VertreterInnen der Stadt nicht nur ihre Parteiinteressen am Herzen liegen, sondern die Demokratie, somit die Meinungsvielfalt der BürgerInnen und ihre eigene Glaubwürdigkeit, dann bleibt ihnen nur ein Weg, nämlich die völlig willkürlich herbeigeführte Aberkennung des kommunalen Status des AKV wieder rückgängig zu machen. Dazu fordern wir die Vertreter des Hauptausschusses mit Nachdruck auf.

Schenefeld, 7. Juni 2011
für den AKV: Herbert van Gerpen, Adolf Holtschneider, Eckart Hoffmann

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P R E S S E M I T T E I L U N G
des AKV vom 10. Dezember 2010

Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (F-Plan) zur Einleitung eines neuen Baubooms

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schenefeld hat in seiner Sitzung am 30. November 2010 den Plänen der zentralen Planungsinstanz der Verwaltung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zugestimmt, um in erster Linie zahlreiche neue Gebiete als Prüfflächen für Wohnbebauung (Bauerwartungsland) auszuweisen.

2. Im letzten Jahr wurde das Verfahren mit den Vorschlägen zur generellen Überarbeitung des F-Plans eingeleitet. Dem jetzt abgenickten Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss waren sogenannte Arbeitsgespräche im Sommer des Jahres vorausgegangen.

Hierbei handelte es sich um interfraktionelle Gespräche mit dem Stadtplaner hinter verschlossenen Türen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat hier ein kleiner Kreis wichtige Zukunftsfragen der Schenefelder Bürger im Kern vorentschieden. Man könnte auch sagen ausgeklüngelt, denn zu erwartende Diskussionen und Fragen wurden damit verhindert. Diesem Verfahren mangelt es an Transparenz und einem breiten demokratischen und ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess, der bei Fragen von diesem Gewicht notwendig ist.

3. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch die Ende September 2010 im Stadtentwicklungsausschuss beschlossene Verwaltungsvorlage zur Aktualisierung des Kreisentwicklungskonzepts: Während die Ratsversammlung 2005 mit der Verabschiedung des Stadtentwicklungskonzepts als Entwicklungsziel für das Jahr 2015 einen Anstieg der Einwohnerzahl auf 18.500 beschlossen hatte und die Einwohnerzahlen langfristig nicht unter 18.000 (2020) bzw. 17.000 (2050) absinken sollten, ist diese Einwohnerzahl aufgrund der regen Bautätigkeit in den letzten Jahren bei einer ausgewiesenen Einwohnerzahl von knapp 18.350 (Ende März 2010) bereits heute fast erreicht.

An dem vor sechs Jahren geforderten Ausweis von Bauland für 500-750 Wohneinheiten zur Erreichung der 18.500 Einwohner in 2015 wird aber unbeirrt festgehalten: Sie werden einfach heute noch einmal draufgesattelt und - ohne formalen Beschluss der Ratsversammlung - wird ein neues Entwicklungsziel mit der schwammigen Angabe "maßvolles weiteres Wachstum nach 2015" an den Kreis weitergeleitet.

4. Weil aufgrund der demographischen Entwicklung die Bevölkerungszahl in Deutschland weiter abnimmt, können derartige Pläne nur zu Lasten anderer Kommunen gehen, da es in dieser Angelegenheit kein "Nullsummenspiel" gibt.

Außerdem steht dieser Flächenfraß im Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung, den täglichen Flächenverbrauch von heute rund 120 Hektar bis zum Jahre 2020 auf 30 Hektar zu begrenzen. Aus Gründen der Nachhaltigkeit dürfte allerdings in Übereinstimmung mit der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt bereits heute kein weiterer Hektar neu verbraucht werden.

5. Noch vor drei Jahren hatte sich auch die Stadt Schenefeld unter Führung der Bürgermeisterin an dem vom Bund mit 230.000 Euro für den Kreis Pinneberg geförderten Modellprojekt zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme (REFINA) beteiligt. Damit sollte der Flächenverbrauch drastisch reduziert werden. Vor dem Hintergrund der jetzt mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans verfolgten Pläne zum beschleunigten Flächenverbrauch fragt der Beobachter sich, ob hier jemand etwas falsch verstanden hat oder ob das Modellprojekt gescheitert ist?
Wir schließen uns der Meinung der Wedeler SPD-Ratsfrau Prof. Dr. Gabriele Clemens an, die vor einem Jahr in einem Leserbrief unter der Überschrift "Bürgerwohl vor Gewinnstreben" schrieb, dass "…aufgrund der demographischen Entwicklung sowieso die Erschließung neuer Wohngebiete auf der grünen Wiese von Experten als unsinnig angesehen wird…" (Tageblatt, 14.11.2009).

Schenefeld, 10. Dezember 2010

Herbert van Gerpen
Sprecher des Arbeitskreises Verkehrsplanung



Anlage

"Flächenverbrauch und Landschaftszerstörung" [siehe entsprechende Seite]